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19
Jan

Rätselhafte Sucht: Unterschätzte Macht der Preisausschreiben

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Ein ungewöhnliches Hobby: Bis zu vier Stunden am Tag knobelt Volker Conrad an Gewinnspielen – und gewinnt immer wieder Preise. Aber wieso investiert jemand so viel Zeit dafür? Der VRM-Verlag hat in der Allgemeine Zeitung, dem Darmstädter Echo und im Wiesbadener Kurier einen interessanten Artikel über die Kraft von Gewinnspielen veröffentlicht und dazu HAPPY Marketing Solutions
18
Jan

Werbeaussage „Jeder 100. Einkauf geschenkt“ ist nicht wettbewerbswidrig

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Eine Werbung aus dem letzten Jahr mit dem Versprechen, dass „Jeder 100. Einkauf geschenkt“ ist, hat mich nach einer Rechtsprechung dazu suchen lassen. Bei der aktuellen Aktion bekam man vom 08. bis 20.06.2020 bei Penny den gezahlten Einkaufswert in PAYBACK Punkten, wenn man für mindestens 20 EUR einkauft und dies der 100. Einkauf ist. Der
17
Jan

Über Gewinnspiele generierte Social Media-Bewertungen sind wettbewerbswidrig

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Das OLG Frankfurt a. M. festgestellt, dass durch ein Gewinnspiel „erkaufte“ Bewertungen wettbewerbswidrig sind (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.8.2020, Az. 6 U 270/19). Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert
15
Jan

Urteil zu Werbe-Einwilligung bei Gewinnspielen (OLG Frankfurt)

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Am 27.06.2019 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. ein wichtiges Urteil (Az.: 6 U 6/19) für den Werbemarkt im Hinblick auf das Datenschutz- und Wettbewerbsrecht getroffen. Gegenstand des Urteils war unter anderem die Frage, ob eine Werbe-Einwilligung bei Gewinnspielen auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für Werbung
15
Jan

OLG Köln: Gewinnspielanbieter muss Gewinnzusage einhalten

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Eine Gewinnzusage ist nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen. Danach kann der Empfänger des Schreibens auch dann den Gewinn fordern, wenn er die Gewinnzusage als bloßes Werbemittel durchschaut (BGH 19.02.2004 – III ZR 226/03). Das Urteil können Sie hier als PDF downloaden. (> Zum Download) Voraussetzung ist, dass in der Gewinnzusage der Eindruck erweckt wird, der versprochene
15
Jan

Rechtsstreit um Schinkengröße: AG Gifhorn weist Klage auf größeren Gewinn zurück

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Kurios, womit sich Gerichte manchmal beschäftigen müssen: Jemand hatte bei einer Lotterie auf einem Fest einen Schinken gewonnen. Es handelte sich um eine nicht staatliche Verlosung. Der örtliche Metzger, der den Gewinn „auszahlen“ sollte, wollte dem Gewinner nur ¼ Schinken geben. Der wollte aber einen ganzen und zog vor Gericht, allerdings erfolglos: Da die Lotterie
15
Jan

Auch bei Werbung mit Gratis-Gewinnspiel kann Glücksspiel-Verbot berührt sein

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung mit Gratis-Gewinnspiel das Glücksspiel-Verbot berühren kann. Es folgte die rechtmäßige Untersagung mittelbarer Werbung für unerlaubte Glücksspiele im Fernsehen (Beschluss vom 21.08.2018, 10 CS 18.1211). Fernsehwerbespots für ein Gratisgewinnspiel im Programm privater Fernsehveranstalter können mittelbare Werbung für ein unerlaubtes Internet-Glücksspielangebot eines Glücksspielanbieters darstellen und folglich gegen das Fernsehwerbeverbot
15
Jan

Gewinnspiel in Zeitschrift für Apothekenpersonal wettbewerbswidrig

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Ein Gewinnspiel in einer Fachzeitschrift für Apothekenpersonal verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz, wenn die teilnehmenden Fachkreise nicht im Interesse des Veranstalters eine adäquate, wirtschaftliche Gegenleistung erbringen. Für eine Gesundheitsgefährdung im Sinne des Heilmittelwerbgesetzes ist ausreichend, dass diese mittelbar über das Apothekenpersonal beim Kunden hervorgerufen wird (OLG Nürnberg, Urt. v. 29.11.2011 – Az.: 3 U 1429/11). Das Gewinnspiel in Zeitschrift
15
Jan

Keine Glücksspielvermittlung: Rewe & dm dürfen Losgutscheine verkaufen

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Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat in zweiter Instanz entschieden, dass der Verkauf von Aktion Mensch-Losen bei REWE und dm keine Glücksspielvermittlung ist. Die Lotteriegenehmigungsbehörde in Rheinland-Pfalz hatte die Genehmigung mit der Begründung verweigert, dass es sich beim Verkauf von Losgutscheinen um die Vermittlung von Glücksspiel handele. Diese müssten von den Handelsketten eigens beantragt werden. Seit zwei
15
Jan

OVG Lüneburg: Rückwärts-Auktion ist verbotenes Glücksspiel

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Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss (Az. 11 ME 236/16) vom 14.03.2017 entschieden, dass es sich bei einer Online-Cent-Auktion um verbotenes Glücksspiel handelt. Zuvor hatte die Ordnungsbehörde bereits die Aktivitäten der Antragstellerin untersagt. Gegen diese Untersagung hatte die Antragstellerin geklagt. Das OVG stufte nun den Ablauf der Auktionen auf dem Internetportal der Klägerin als genehmigungspflichtiges Glücksspiel
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