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21
Jan

BGH: In der Fernsehwerbung müssen keine genauen Teilnahmebedingungen für ein Gewinnspiel angegeben werden

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In einem Urteil kommt der Bundesgerichtshof (BGH) zu dem Ergebnis, dass in einer Fernsehwerbung zu einem Gewinnspiel der Hinweis „Teilnahmekarten sind separat im Handel erhältlich“ als Information zu den Teilnahmebedingungen ausreichend ist (Urteil vom 09.07.2009, Az. I ZR 64/07). Es liegt darin kein Verstoß gegen § 4 Nr. 5 UWG (alte Gesetzesfassung) vor, wonach ein Wettbewerbsverstoß vorliegt,
20
Jan

BGH: Haribo „GLÜCKSWOCHEN“ darf weiter im Fernsehen werben

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Die beanstandete Fernsehwerbung Haribo „GLÜCKSWOCHEN“ ist lt. Urteil vom BGH nicht zur unlauteren Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit Minderjähriger geeignet. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2013 – I ZR 192/12 -) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Firma Haribo weiterhin mit den „GLÜCKS-WOCHEN“ im Fernsehen werben darf. Die Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten, verstößt nicht
20
Jan

Internet-Rätselspiel mit „Millionengewinn“ muss ausbezahlt werden

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Veranstaltet jemand ein Internet-Rätselspiel mit „Millionengewinn“, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht vom Zufall. Damit stellt der versprochene Preis eine Auslobung dar und ist bindend. Dies entschied das Amtsgericht München. So das Urteil vom Amtsgericht München (Urteil v. 16.04.2009 – Az.: 222 C 2911/08). Leitsatz: „Ein
19
Jan

Ostwestfale räumt 90-Millionen-Jackpot ab

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Der 90-Millionen-Jackpot beim Eurojackpot wurde geknackt. Der erste Millionär 2021 in Nordrhein-Westfalen kommt aus Ostwestfalen. Mit 90 Millionen Euro stellt er gleich den bisherigen deutschen Rekordgewinn ein. Erstmals überhaupt geht ein 90-Millionen-Gewinn zum zweiten Mal in das gleiche Bundesland. Die siebte Ziehung der laufenden Jackpotperiode brachte das große Gewinnerglück. Mit den Gewinnzahlen 10, 19, 32,
19
Jan

Rätselhafte Sucht: Unterschätzte Macht der Preisausschreiben

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Ein ungewöhnliches Hobby: Bis zu vier Stunden am Tag knobelt Volker Conrad an Gewinnspielen – und gewinnt immer wieder Preise. Aber wieso investiert jemand so viel Zeit dafür? Der VRM-Verlag hat in der Allgemeine Zeitung, dem Darmstädter Echo und im Wiesbadener Kurier einen interessanten Artikel über die Kraft von Gewinnspielen veröffentlicht und dazu HAPPY Marketing Solutions
18
Jan

Werbeaussage „Jeder 100. Einkauf geschenkt“ ist nicht wettbewerbswidrig

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Eine Werbung aus dem letzten Jahr mit Werbeaussage „Jeder 100. Einkauf geschenkt“, hat mich nach einer Rechtsprechung dazu suchen lassen. Bei der aktuellen Aktion „Jeder 100. Einkauf geschenkt“ bekam man vom 08. bis 20.06.2020 bei Penny den gezahlten Einkaufswert in PAYBACK Punkten, wenn man für mindestens 20 EUR einkauft und dies der 100. Einkauf ist.
17
Jan

Über Gewinnspiele generierte Social Media-Bewertungen sind wettbewerbswidrig

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Das OLG Frankfurt a. M. festgestellt, dass durch ein Gewinnspiel „erkaufte“ Bewertungen wettbewerbswidrig sind (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.8.2020, Az. 6 U 270/19). Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert
15
Jan

Urteil zu Werbe-Einwilligung bei Gewinnspielen (OLG Frankfurt)

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Am 27.06.2019 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. ein wichtiges Urteil (Az.: 6 U 6/19) für den Werbemarkt im Hinblick auf das Datenschutz- und Wettbewerbsrecht getroffen. Gegenstand des Urteils war unter anderem die Frage, ob eine Werbe-Einwilligung bei Gewinnspielen auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für Werbung
15
Jan

OLG Köln: Gewinnspielanbieter muss Gewinnzusage einhalten

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Eine Gewinnzusage ist nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen. Danach kann der Empfänger des Schreibens auch dann den Gewinn fordern, wenn er die Gewinnzusage als bloßes Werbemittel durchschaut (BGH 19.02.2004 – III ZR 226/03). Das Urteil können Sie hier als PDF downloaden. (> Zum Download) Voraussetzung ist, dass in der Gewinnzusage der Eindruck erweckt wird, der versprochene
15
Jan

Rechtsstreit um Schinkengröße: AG Gifhorn weist Klage auf größeren Gewinn zurück

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Kurios, womit sich Gerichte manchmal beschäftigen müssen: Jemand hatte bei einer Lotterie auf einem Fest einen Schinken gewonnen. Es handelte sich um eine nicht staatliche Verlosung. Der örtliche Metzger, der den Gewinn „auszahlen“ sollte, wollte dem Gewinner nur ¼ Schinken geben. Der wollte aber einen ganzen und zog vor Gericht, allerdings erfolglos: Da die Lotterie
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