Immer up to date mit HAPPY

15
Jan

Auch bei Werbung mit Gratis-Gewinnspiel kann Glücksspiel-Verbot berührt sein

0 Kommentare
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung mit Gratis-Gewinnspiel das Glücksspiel-Verbot berühren kann. Es folgte die rechtmäßige Untersagung mittelbarer Werbung für unerlaubte Glücksspiele im Fernsehen (Beschluss vom 21.08.2018, 10 CS 18.1211). Fernsehwerbespots für ein Gratisgewinnspiel im Programm privater Fernsehveranstalter können mittelbare Werbung für ein unerlaubtes Internet-Glücksspielangebot eines Glücksspielanbieters darstellen und folglich gegen das Fernsehwerbeverbot
15
Jan

Gewinnspiel in Zeitschrift für Apothekenpersonal wettbewerbswidrig

0 Kommentare
Ein Gewinnspiel in einer Fachzeitschrift für Apothekenpersonal verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz, wenn die teilnehmenden Fachkreise nicht im Interesse des Veranstalters eine adäquate, wirtschaftliche Gegenleistung erbringen. Für eine Gesundheitsgefährdung im Sinne des Heilmittelwerbgesetzes ist ausreichend, dass diese mittelbar über das Apothekenpersonal beim Kunden hervorgerufen wird (OLG Nürnberg, Urt. v. 29.11.2011 – Az.: 3 U 1429/11). Das Gewinnspiel in Zeitschrift
15
Jan

Keine Glücksspielvermittlung: Rewe & dm dürfen Losgutscheine verkaufen

0 Kommentare
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat in zweiter Instanz entschieden, dass der Verkauf von Aktion Mensch-Losen bei REWE und dm keine Glücksspielvermittlung ist. Die Lotteriegenehmigungsbehörde in Rheinland-Pfalz hatte die Genehmigung mit der Begründung verweigert, dass es sich beim Verkauf von Losgutscheinen um die Vermittlung von Glücksspiel handele. Diese müssten von den Handelsketten eigens beantragt werden. Seit zwei
15
Jan

OVG Lüneburg: Rückwärts-Auktion ist verbotenes Glücksspiel

0 Kommentare
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss (Az. 11 ME 236/16) vom 14.03.2017 entschieden, dass es sich bei einer Online-Cent-Auktion um verbotenes Glücksspiel handelt. Zuvor hatte die Ordnungsbehörde bereits die Aktivitäten der Antragstellerin untersagt. Gegen diese Untersagung hatte die Antragstellerin geklagt. Das OVG stufte nun den Ablauf der Auktionen auf dem Internetportal der Klägerin als genehmigungspflichtiges Glücksspiel
15
Jan

VGH Mannheim Countdown-Auktion ist verbotenes Glücksspiel

0 Kommentare
Bei sog. Cent-Auktionen kauft der Verbraucher zunächst Gebotsrechte. Diese kann er einsetzen, um für ein Produkt zu bieten. Pro Gebot erhöht sich dann der Kaufpreis und teilweise verlängert sich gleichzeitig der Auktionszeitraum. Diese Art des Verkaufens darf im Internet nicht stattfinden, da es sich um illegales Glücksspiel handelt, hat der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg entschieden. Eine Countdown-Auktion
15
Jan

Gewinnspiel muss deutlich auf Teilnahme-Beschränkungen hinweisen

0 Kommentare
Nach einem Urteil vom Landgericht Amberg muss bei einem Gewinnspiel im Print-Bereich ausreichend transparent auf etwaige Beschränkungen bei der Teilnahme hingewiesen werden. Hierfür reicht es nicht aus, pauschal auf eine Internetseite zu verweisen (LG Amberg, Urt. v. 08.04.2019 – Az.: 41 HKO 932/18). Ein Gewinnspiel muss deutlich auf Teilnahme-Beschränkungen hinweisen. Die Beklagte – ein bundesweiter Elektromarkt –
14
Jan

Werbeeinwilligung mit Co-Sponsoren & Einwilligungsklausel ist wirksam und DSGVO-konform

0 Kommentare
Von besonderer Praxisrelevanz ist, dass sich das OLG Frankfurt a.M. erstmals in einem Urteil auf eine bestimmte Anzahl von Co-Sponsoren festgelegt hat. Denn eine Werbeeinwilligung mit Co-Sponsoren und der Einwilligungs-Klausel „Strom & Gas“  ist wirksam und DSGVO-konform (OLG Frankfurt a.M.,  Urt. v. 27.06.2019 – Az.: 6 U 6/19).  Leitsatz 1. Wird die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung
14
Jan

Kopplung von Gewinnspiel und Rezepteinlösung wettbewerbswidrig

0 Kommentare
Der Fall „Kopplung von Gewinnspiel und Rezepteinlösung“ war vor dem OLG Frankfurt a. M. anhängig. Die Beklagte – eine ausländische Versandapotheke – warb für ein großes Gewinnspiel. Hauptpreis war ein Gutschein für ein E-Bike im Wert von 2.500,- EUR sowie neun Philips-Sonicare-Diamond-Clean-Sets. Voraussetzung für die Teilnahme an der Verlosung war das Einsenden eines Rezepts. Das OLG Frankfurt
14
Jan

VGH: Gewinnspiele mit „Wetten aufs Wetter“ sind erlaubt

0 Kommentare
Wenn es an einem bestimmten Tag an einem bestimmten Ort eine bestimmte Menge regnet oder schneit, darf ein Händler seinen Kunden den Kaufpreis erstatten oder eine hohe Rückerstattung vornehmen. Denn Gewinnspiele mit „Wetten aufs Wetter“ sind spätestens seit dem Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erlaubt. > Zum Download vom Urteil vom 09.07.2014 – BVerwG 8 C 7.13 Es ging bei
14
Jan

Radio-Gewinnspiel mit Hauptpreis „Schönheits-OP“ wettbewerbswidrig

0 Kommentare
Die Wettbewerbszentrale hat das Gewinnspiel mit Hauptpreis „Schönheits-OP“ beanstandet und die Einstellung der Aktion gerichtlich durchgesetzt. Das Gewinnspiel lief unter dem Aufhänger „Arno zahlt Deine Schönheits-OP!“ und wurde von RTL Radio Center Berlin veranstaltet. Die Ankündigung des Berliner Radiosenders für ein Gewinnspiel, bei dem Teilnehmer eine Schönheitsoperation gewinnen können, stellt nach dem Urteil vom Kammergericht
zielzauberstaabyoutubexingwavevimeoumfragetwittertubmlrtachosonderfunktionsofortgewinnesearchrssref9ref8ref7ref6ref5ref4ref3ref2ref12ref11ref10ref1raketepuzzelpluspinterestphonemulticodemore-arrowmehrsprachigmaillinkedinlampekopfkassenboninstagramicon-arrow-righticon-arrow-lefthostinghappy-marketing-solutionsgoogle-plusgewinnflickrflagmanfederfacebookempfehlungswerbungeinstellungendruckdokumentdatencollapsepluscodetrackingchatbildarrow