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RECHTSPRECHUNG

In der Blog-Kategorie “Gewinnspiel-Rechtsprechung” möchten wir die wichtigsten rechtlichen Fragen zu Preisausschreiben, Verlosungen und Gewinnspiele ansprechen. Gewinnspiele sind eine attraktive Möglichkeit für Unternehmer, auf ihr Unternehmen und ihre Produkte aufmerksam zu machen. In aller Regel lohnt sich der Einsatz in Form von Gewinnen, denn der Werbewert ist höher als die Kosten, die damit verbunden sind. Es wird allerdings nicht immer ein rechtskonformes Gewinnspiel veranstaltet. Deshalb ist wichtig, sich mit dem Gewinnspiel-Recht auszukennen oder mit einem erfahrenen Dienstleistungspartner wie HAPPY Marketing Solutions zusammenzuarbeiten.

Obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf Anfor­derungen an Gewinnspiele in den letzten Jahren deutlich liberali­siert wurden, sollten Sie die rechtlichen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf datenschutzrechtliche Vorschriften, nicht aus den Augen verlieren. Dabei ist zu beachten, dass in diesem Bereich nach wie vor einige rechtliche Unwissenheiten bestehen. Die Beiträge in dieser Kategorie geben wichtige Tipps zu den einschlägigen Vorschriften. In dieser Kategorie finden Sie auch die aktuellen Urteile zum Gewinnspiel-Recht.

Wir von HAPPY unterstützen Sie dabei, damit Ihr Gewinnspiel rechtskonform und ohne rechtliches Risiko für Sie veranstaltet wird. Bestandteil der HAPPY Gewinnspiel-Lösung sind rechtskonforme Muster-Teilnahmebedingungen und eine Muster-Datenschutzerklärung. Selbstverständlich stellen wir auch sicher, dass Sie ein rechtskonformes Werbeeinverständnis bekommen. Außerdem kennen wir alle relevanten gesetzlichen Regelungen und die relevanten Urteile. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung werden immer sofort umgesetzt.


13
Okt

LG Köln: Lotterie darf Gewinner ohne ausdrückliche Einwilligung nicht namentlich nennen 

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Dieses Urteil ist auch auf Gewinner von Preisausschreiben übertragbar: Eine Lotterie darf nach einem Beschluss vom LG Köln (LG Köln_28_O_482_19_Beschluss_20191223) in ihren Werbe-Publikationen einen Gewinner nicht ohne sein ausdrückliches Einverständnis mit Vor- und Nachnamen benennen, denn hierin liegt eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor. Denn der Gewinner einer Lotterie wurde mit vollem Vor- und Nachnamen genannt, obwohl vereinbart war, dass nur der Vorname
28
Sep

Einmalige Spam-Mail reicht für Einstweilige Verfügung (OLG Köln)

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Das OLG Köln hat in einer Entscheidung vom 12.04.2021 (Oberlandesgericht Köln, 15 W 18/2115_Beschluss_20210412) noch einmal klargestellt, dass bereits die einmalige Zusendung einer unerlaubten Spam-Mail ohne rechtskonformes DOI (Double Opt-in) ausreichend sei, um einen Unterlassungsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung (EV) durchzusetzen.  Das war vorgefallen: Der Antragsteller hatte ungefragt Werbung per elektronischer Post bekommen und
20
Jul

Bundesnetzagentur veröffentlicht endgültige Fassung der Auslegungshinweise zu § 7a UWG 

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Seit dem 01.10.2021 ist ein neuer § 7a UWG in Kraft getreten, der vorschreibt, dass Einwilligungen in Telefon-Werbung entsprechend dokumentiert und zudem fünf Jahre lang aufbewahrt werden müssen. Die Bundesnetzagentur (BNA) hat nun die endgültige Fassung der Auslegungshinweise zu § 7a UWG in einem 28-seitigen Dokument veröffentlicht.  Hier können Sie die „Auslegungshinweise der Bundesnetzagentur“ downloaden. Die Auslegungshinweise
15
Jun

Online-Gewinnspiel-Veranstalter muss nicht auf Energieeffizienzklassen-Spektrum hinweisen

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Ein Online-Gewinnspiel-Veranstalter muss bei der Präsentation der zu gewinnenden Preise (hier: Fernseher und Waschmine) nicht auf das Spektrum der Energieeffizienzklassen hinweisen, so ein Urteil vom OLG Hamm vom 03.02.2022  mit dem Az. 4 U 89/20.  Leitsatz Unmittelbar aus Art. 6 Unterabsatz 1 lit. a) VO (EU) 2017/1369 ergibt sich für Lieferanten oder Händler energieverbrauchskennzeichnungsrelevanter Produkte keine Verpflichtung,
08
Jun

Urteil AG Kassel: Check-Mail beim DOI-Verfahren ist kein unerlaubter Spam

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Das Double-Opt-In-Verfahren (DOI) ist im Content- und E-Mail-Marketing für ein rechtskonformes Werbeeinverständnis unverzichtbar. Wie man mit Hilfe von DOI rechtskonforme Anmeldeprozesse implementiert, erläutern wir im parallelen Blogartikel „So funktioniert das rechtskonforme Double-Opt-In-Verfahren (DOI)“. Her geht s um die Check-Mail beim DOI-Verfahren. Das AG Kassel hat zur Check-Mail beim DOI-Verfahren jetzt geurteilt:: Eine Check-Mail beim DOI-Verfahren ist kein
13
Apr

LG Heidelberg: 25,00 € DSGVO-Schadensersatz bei unerlaubter E-Mail-Werbung

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Der Kläger erhielt an seine berufliche E-Mail-Adresse eine unerlaubte Werbenachricht und verlangte daraufhin einen DSGVO-Schadensersatz. Nach einem Urteil vom Landgericht Heidelberg vom 26.03.2022 (LG Heidelberg, Urt. v. 26.03.2022 – Az.: 4 S 1/21) hat der Empfänger einer unerlaubten E-Mail-Werbung lediglich einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 25,00 € nach Art. 82 DSGVO. Dies nach Auslegung des Begehrens
12
Apr

Recht: Neue Regeln für Verbraucherverträge seit 1. März 2022

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Dieser Beitrag hat zwar direkt nichts mit Gewinnspielen zu tun, da aber einige unserer Kunden davon betroffen sind, schauen wir auch mal über den Tellerrand: Die IHK erinnert daran, dass die stillschweigende Verlängerung von Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch AGB-Klauseln seit dem 1. März
04
Apr

OLG Karlsruhe: Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern…

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…beim Online-Shopping. Dieses Urteil ist u. E. aber ebenso auf die Teilnahme bei Gewinnspielen anzuwenden. Wir empfehlen deshalb unseren Kunden danach zu handeln, um nicht Gefahr zu laufen, eine unerlaubte Diskriminierung bei Geschlechtern vorzunehmen. Das OLG Karlsruhe teilt hierzu in einer Pressemeldung vom 22.01.2022 zum inzwischen rechtskräftigen Urteil mit: Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen
21
Mrz

HAPPY. Ihr Spezialist für individuelle und rechtskonforme Gewinnspiel-Kampagnen

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Wir unterstützen Sie mit Erfahrung und Überblick, wenn Sie ein Gewinnspiel mit geprüften rechtskonformen Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen, Muster-Datenschutz-Bestimmungen sowie legalen Werbe- und Produktkauf-Kopplungen veranstalten möchten. Denn bei der Gewinnspiel-Lösung von HAPPY Marketing Solutions können Sie sich darauf verlassen, dass alles rechtlich geprüft ist. HAPPY steht für individuelle und rechtskonforme Gewinnspiel-Kampagnen. Man muss dazu wissen, dass es keine
20
Mrz

Sammelerlaubnis für Telefonwerbung über Gewinnspiel ist unzulässig

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Die Klage vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wegen einer Sammelerlaubnis für Telefonwerbung über Gewinnspiel gegen den Gewinnspielveranstalter Toleadoo GmbH vor dem LG Frankfurt am Main war erfolgreich. Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem das Unternehmen die zunächst eingelegte Berufung nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zurückgenommen hat. Das Marketingunternehmen Toleadoo GmbH hatte unter www.dein-macbook.de
Patrick Grünberg
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