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RECHTSPRECHUNG

In der Blog-Kategorie „Gewinnspiel-Rechtsprechung“ möchten wir die wichtigsten rechtlichen Fragen zu Preisausschreiben, Verlosungen und Gewinnspiele ansprechen. Gewinnspiele sind eine attraktive Möglichkeit für Unternehmer, auf ihr Unternehmen und ihre Produkte aufmerksam zu machen. In aller Regel lohnt sich der Einsatz in Form von Gewinnen, denn der Werbewert ist höher als die Kosten, die damit verbunden sind. Es wird allerdings nicht immer ein rechtskonformes Gewinnspiel veranstaltet. Deshalb ist wichtig, sich mit dem Gewinnspiel-Recht auszukennen oder mit einem erfahrenen Dienstleistungspartner wie HAPPY Marketing Solutions zusammenzuarbeiten.

Obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf Anfor­derungen an Gewinnspiele in den letzten Jahren deutlich liberali­siert wurden, sollten Sie die rechtlichen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf datenschutzrechtliche Vorschriften, nicht aus den Augen verlieren. Dabei ist zu beachten, dass in diesem Bereich nach wie vor einige rechtliche Unwissenheiten bestehen. Die Beiträge in dieser Kategorie geben wichtige Tipps zu den einschlägigen Vorschriften. In dieser Kategorie finden Sie auch die aktuellen Urteile zum Gewinnspiel-Recht.

Wir von HAPPY unterstützen Sie dabei, damit Ihr Gewinnspiel rechtskonform und ohne rechtliches Risiko für Sie veranstaltet wird. Bestandteil der HAPPY Gewinnspiel-Lösung sind rechtskonforme Muster-Teilnahmebedingungen und eine Muster-Datenschutzerklärung. Selbstverständlich stellen wir auch sicher, dass Sie ein rechtskonformes Werbeeinverständnis bekommen. Außerdem kennen wir alle relevanten gesetzlichen Regelungen und die relevanten Urteile. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung werden immer sofort umgesetzt.


13
Apr

LG Heidelberg: 25,00 € DSGVO-Schadensersatz bei unerlaubter E-Mail-Werbung

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Der Kläger erhielt an seine berufliche E-Mail-Adresse eine unerlaubte Werbenachricht und verlangte daraufhin einen DSGVO-Schadensersatz. Nach einem Urteil vom Landgericht Heidelberg vom 26.03.2022 (LG Heidelberg, Urt. v. 26.03.2022 – Az.: 4 S 1/21) hat der Empfänger einer unerlaubten E-Mail-Werbung lediglich einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 25,00 € nach Art. 82 DSGVO. Dies nach Auslegung des Begehrens
12
Apr

Recht: Neue Regeln für Verbraucherverträge seit 1. März 2022

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Dieser Beitrag hat zwar direkt nichts mit Gewinnspielen zu tun, da aber einige unserer Kunden davon betroffen sind, schauen wir auch mal über den Tellerrand: Die IHK erinnert daran, dass die stillschweigende Verlängerung von Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch AGB-Klauseln seit dem 1. März
04
Apr

OLG Karlsruhe: Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern…

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…beim Online-Shopping. Dieses Urteil ist u. E. aber ebenso auf die Teilnahme bei Gewinnspielen anzuwenden. Wir empfehlen deshalb unseren Kunden danach zu handeln, um nicht Gefahr zu laufen, eine unerlaubte Diskriminierung bei Geschlechtern vorzunehmen. Das OLG Karlsruhe teilt hierzu in einer Pressemeldung vom 22.01.2022 zum inzwischen rechtskräftigen Urteil mit: Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen
21
Mrz

HAPPY. Ihr Spezialist für individuelle und rechtskonforme Gewinnspiel-Kampagnen

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Wir unterstützen Sie mit Erfahrung und Überblick, wenn Sie ein Gewinnspiel mit geprüften rechtskonformen Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen, Muster-Datenschutz-Bestimmungen sowie legalen Werbe- und Produktkauf-Kopplungen veranstalten möchten. Denn bei der Gewinnspiel-Lösung von HAPPY Marketing Solutions können Sie sich darauf verlassen, dass alles rechtlich geprüft ist. HAPPY steht für individuelle und rechtskonforme Gewinnspiel-Kampagnen. Man muss dazu wissen, dass es keine
20
Mrz

Sammelerlaubnis für Telefonwerbung über Gewinnspiel ist unzulässig

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Die Klage vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wegen einer Sammelerlaubnis für Telefonwerbung über Gewinnspiel gegen den Gewinnspielveranstalter Toleadoo GmbH vor dem LG Frankfurt am Main war erfolgreich. Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem das Unternehmen die zunächst eingelegte Berufung nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zurückgenommen hat. Das Marketingunternehmen Toleadoo GmbH hatte unter www.dein-macbook.de
18
Feb

BGH verbietet DocMorris Gewinnspiel bei Rezepteinlösung

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Apotheken dürfen Verbraucher nicht mit einem Gewinnspiel dazu verlocken, ein Rezept in ihrer Apotheke statt bei der Konkurrenz einzulösen. Der 1. Preis im DocMorris Gewinnspiel bei Rezepteinlösung war ein E-Bike im Wert von 2.500 Euro, der 2. bis 10. Preis eine elektrische Zahnbürste. Der BGH sieht in der Werbeaktion der Versandapotheke DocMorris  „Jetzt Rezept einsenden und
20
Jan

LG Stendal: Eine Check-E-Mail muss absolut werbefrei sein

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Es sollte bekannt sein, dass eine nach der Anmeldung Newsletter versendete Check-E-Mail als Aktivierungsmail keine Werbung enthalten darf. Wie weit das Werbeverbot im Rahmen des Double-Opt-In Verfahrens auszulegen ist, zeigt die Entscheidung vom Landgericht Stendal (LG Stendal, Urt. v. 12.05.2021 – Az.: 22 S 87/20).  Die Rechtsprechung ist streng (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15). So
17
Jan

Urteil vom LG Essen: Gewinnspielankündigung nur mit Bedingungen

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Bei einem Gewinnspiel müssen einschränkende Bedingungen bereits bei der Werbung dafür mitgeteilt werden. Bereits in früheren Urteilen hatten Gerichte geurteilte, welche Informationen ein Gewinnspielankündigung zwingend enthalten muss. Das OLG Frankfurt a.M. am 18.05.2007: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bekanntgabe von Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels ist bereits die Bewerbung im Fernsehen (OLG Frankfurt, Urteil vom 01.02.2007 –  Az.: 6 U
23
Dez

Verwenden Sie „Wasserdichte“ Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen

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Was muss man bei den Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen an wichtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und Rechtsprechungen beachten? UWG und BGB, dort insbesondere § 661a BGB (Einklagbares Gewinnversprechen) Rechtssichere Verknüpfung von Gewinnspiel und Kauf, kein übertriebenes Anlocken Rechtssichere Einholung eines Werbeeinverständnisses mit DOI Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Hier ein paar wichtige Hinweise für die Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen Die Teilnahmebedingungen für ein Gewinnspiel müssen
23
Dez

LG München I: Glücksspiel-Werbevideos von LOTTO Bayern unzulässig

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Unter­lassungs­anspruch wegen Verstoß gegen den Glücks­spiel­staats­vertrag bestätigt: Das LG München I hat einer Klage aus Malta stattgegeben, mit welcher LOTTO Bayern auf Unterlassung wegen unzulässiger Glücksspielwerbung in Anspruch genommen wurde. (Download Urteil LG München I, Endurteil v. 13.08.2021 – 33 O 16380/18) Die Klägerin ist eine in Malta ansässige Limited, die sogenannte Zweitlotterien anbietet. Zweitlotterien
Patrick Grünberg
06103 2053 - 705
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