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RECHTSPRECHUNG

In der Blog-Kategorie “Gewinnspiel-Rechtsprechung” möchten wir die wichtigsten rechtlichen Fragen zu Preisausschreiben, Verlosungen und Gewinnspiele ansprechen. Gewinnspiele sind eine attraktive Möglichkeit für Unternehmer, auf ihr Unternehmen und ihre Produkte aufmerksam zu machen. In aller Regel lohnt sich der Einsatz in Form von Gewinnen, denn der Werbewert ist höher als die Kosten, die damit verbunden sind. Es wird allerdings nicht immer ein rechtskonformes Gewinnspiel veranstaltet. Deshalb ist wichtig, sich mit dem Gewinnspiel-Recht auszukennen oder mit einem erfahrenen Dienstleistungspartner wie HAPPY Marketing Solutions zusammenzuarbeiten.

Obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf Anfor­derungen an Gewinnspiele in den letzten Jahren deutlich liberali­siert wurden, sollten Sie die rechtlichen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf datenschutzrechtliche Vorschriften, nicht aus den Augen verlieren. Dabei ist zu beachten, dass in diesem Bereich nach wie vor einige rechtliche Unwissenheiten bestehen. Die Beiträge in dieser Kategorie geben wichtige Tipps zu den einschlägigen Vorschriften. In dieser Kategorie finden Sie auch die aktuellen Urteile zum Gewinnspiel-Recht.

Wir von HAPPY unterstützen Sie dabei, damit Ihr Gewinnspiel rechtskonform und ohne rechtliches Risiko für Sie veranstaltet wird. Bestandteil der HAPPY Gewinnspiel-Lösung sind rechtskonforme Muster-Teilnahmebedingungen und eine Muster-Datenschutzerklärung. Selbstverständlich stellen wir auch sicher, dass Sie ein rechtskonformes Werbeeinverständnis bekommen. Außerdem kennen wir alle relevanten gesetzlichen Regelungen und die relevanten Urteile. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung werden immer sofort umgesetzt.


Gewinnspiele und § 7 HWG (Heilmittelwerbegesetz)

04 Januar
Ich möchte das aktuelle Urteil vom Landgericht Bochum (Gewinnspielwerbung für einen Hörtest ist wettbewerbswidrig) zum Anlass nehmen, noch einmal auf die besonderen Probleme mit Gewinnspielen in Verbindung mit Heilmitteln einzugehen. Bei der Werbung für Medizinprodukte –zum Beispiel Hörgeräte – sind gemäß § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) Werbegaben grundsätzlich unzulässig, weil ihnen die Gefahr innewohnt, dass die Werbeadressaten unsachlich

Gewinnspielwerbung für einen Hörtest ist wettbewerbswidrig (Landgericht Bochum)

31 Dezember
Die Kammer am Landgericht stand bei der Gewinnspielwerbung für einen Hörtest vor der Frage, ob durch ein Gewinnspiel, bei dem als Hauptpreis ein kostenloser Hörtest gewonnen werden konnte, zumindest die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung verbunden ist.”  Diese Frage wurde nun in einem  Urteil vom Landgericht Bochum bejaht. Die Werbung eines Hörakustik-Unternehmens für einen Hörtest

LG Köln: Lotterie darf Gewinner ohne ausdrückliche Einwilligung nicht namentlich nennen 

13 Oktober
Dieses Urteil ist auch auf Gewinner von Preisausschreiben übertragbar: Eine Lotterie darf nach einem Beschluss vom LG Köln (LG Köln_28_O_482_19_Beschluss_20191223) in ihren Werbe-Publikationen einen Gewinner nicht ohne sein ausdrückliches Einverständnis mit Vor- und Nachnamen benennen, denn hierin liegt eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor. Denn der Gewinner einer Lotterie wurde mit vollem Vor- und Nachnamen genannt, obwohl vereinbart war, dass nur der Vorname

Einmalige Spam-Mail reicht für Einstweilige Verfügung (OLG Köln)

28 September
Das OLG Köln hat in einer Entscheidung vom 12.04.2021 (Oberlandesgericht Köln, 15 W 18/2115_Beschluss_20210412) noch einmal klargestellt, dass bereits die einmalige Zusendung einer unerlaubten Spam-Mail ohne rechtskonformes DOI (Double Opt-in) ausreichend sei, um einen Unterlassungsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung (EV) durchzusetzen.  Das war vorgefallen: Der Antragsteller hatte ungefragt Werbung per elektronischer Post bekommen und

Bundesnetzagentur veröffentlicht endgültige Fassung der Auslegungshinweise zu § 7a UWG 

20 Juli
Seit dem 01.10.2021 ist ein neuer § 7a UWG in Kraft getreten, der vorschreibt, dass Einwilligungen in Telefon-Werbung entsprechend dokumentiert und zudem fünf Jahre lang aufbewahrt werden müssen. Die Bundesnetzagentur (BNA) hat nun die endgültige Fassung der Auslegungshinweise zu § 7a UWG in einem 28-seitigen Dokument veröffentlicht.  Hier können Sie die „Auslegungshinweise der Bundesnetzagentur“ downloaden. Die Auslegungshinweise

Online-Gewinnspiel-Veranstalter muss nicht auf Energieeffizienzklassen-Spektrum hinweisen

15 Juni
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Ein Online-Gewinnspiel-Veranstalter muss bei der Präsentation der zu gewinnenden Preise (hier: Fernseher und Waschmine) nicht auf das Spektrum der Energieeffizienzklassen hinweisen, so ein Urteil vom OLG Hamm vom 03.02.2022  mit dem Az. 4 U 89/20.  Leitsatz Unmittelbar aus Art. 6 Unterabsatz 1 lit. a) VO (EU) 2017/1369 ergibt sich für Lieferanten oder Händler energieverbrauchskennzeichnungsrelevanter Produkte keine Verpflichtung,

Urteil AG Kassel: Check-Mail beim DOI-Verfahren ist kein unerlaubter Spam

08 Juni
Das Double-Opt-In-Verfahren (DOI) ist im Content- und E-Mail-Marketing für ein rechtskonformes Werbeeinverständnis unverzichtbar. Wie man mit Hilfe von DOI rechtskonforme Anmeldeprozesse implementiert, erläutern wir im parallelen Blogartikel „So funktioniert das rechtskonforme Double-Opt-In-Verfahren (DOI)“. Her geht s um die Check-Mail beim DOI-Verfahren. Das AG Kassel hat zur Check-Mail beim DOI-Verfahren jetzt geurteilt:: Eine Check-Mail beim DOI-Verfahren ist kein

LG Heidelberg: 25,00 € DSGVO-Schadensersatz bei unerlaubter E-Mail-Werbung

13 April
Der Kläger erhielt an seine berufliche E-Mail-Adresse eine unerlaubte Werbenachricht und verlangte daraufhin einen DSGVO-Schadensersatz. Nach einem Urteil vom Landgericht Heidelberg vom 26.03.2022 (LG Heidelberg, Urt. v. 26.03.2022 – Az.: 4 S 1/21) hat der Empfänger einer unerlaubten E-Mail-Werbung lediglich einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 25,00 € nach Art. 82 DSGVO. Dies nach Auslegung des Begehrens

Recht: Neue Regeln für Verbraucherverträge seit 1. März 2022

12 April
Dieser Beitrag hat zwar direkt nichts mit Gewinnspielen zu tun, da aber einige unserer Kunden davon betroffen sind, schauen wir auch mal über den Tellerrand: Die IHK erinnert daran, dass die stillschweigende Verlängerung von Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch AGB-Klauseln seit dem 1. März

OLG Karlsruhe: Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern…

04 April
…beim Online-Shopping. Dieses Urteil ist u. E. aber ebenso auf die Teilnahme bei Gewinnspielen anzuwenden. Wir empfehlen deshalb unseren Kunden danach zu handeln, um nicht Gefahr zu laufen, eine unerlaubte Diskriminierung bei Geschlechtern vorzunehmen. Das OLG Karlsruhe teilt hierzu in einer Pressemeldung vom 22.01.2022 zum inzwischen rechtskräftigen Urteil mit: Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim „Online-Shopping“ nur zwischen
Patrick Grünberg
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