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RECHTSPRECHUNG

In der Blog-Kategorie „Gewinnspiel-Rechtsprechung“ möchten wir die wichtigsten rechtlichen Fragen zu Preisausschreiben, Verlosungen und Gewinnspiele ansprechen. Gewinnspiele sind eine attraktive Möglichkeit für Unternehmer, auf ihr Unternehmen und ihre Produkte aufmerksam zu machen. In aller Regel lohnt sich der Einsatz in Form von Gewinnen, denn der Werbewert ist höher als die Kosten, die damit verbunden sind. Es wird allerdings nicht immer ein rechtskonformes Gewinnspiel veranstaltet. Deshalb ist wichtig, sich mit dem Gewinnspiel-Recht auszukennen oder mit einem erfahrenen Dienstleistungspartner wie HAPPY Marketing Solutions zusammenzuarbeiten.

Obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf Anfor­derungen an Gewinnspiele in den letzten Jahren deutlich liberali­siert wurden, sollten Sie die rechtlichen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf datenschutzrechtliche Vorschriften, nicht aus den Augen verlieren. Dabei ist zu beachten, dass in diesem Bereich nach wie vor einige rechtliche Unwissenheiten bestehen. Die Beiträge in dieser Kategorie geben wichtige Tipps zu den einschlägigen Vorschriften. In dieser Kategorie finden Sie auch die aktuellen Urteile zum Gewinnspiel-Recht.

Wir von HAPPY unterstützen Sie dabei, damit Ihr Gewinnspiel rechtskonform und ohne rechtliches Risiko für Sie veranstaltet wird. Bestandteil der HAPPY Gewinnspiel-Lösung sind rechtskonforme Muster-Teilnahmebedingungen und eine Muster-Datenschutzerklärung. Selbstverständlich stellen wir auch sicher, dass Sie ein rechtskonformes Werbeeinverständnis bekommen. Außerdem kennen wir alle relevanten gesetzlichen Regelungen und die relevanten Urteile. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung werden immer sofort umgesetzt.


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17
Jan

Urteil vom LG Essen: Gewinnspielankündigung nur mit Bedingungen

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Bei einem Gewinnspiel müssen einschränkende Bedingungen bereits bei der Werbung dafür mitgeteilt werden. Bereits in früheren Urteilen hatten Gerichte geurteilte, welche Informationen ein Gewinnspielankündigung zwingend enthalten muss. Das OLG Frankfurt a.M. am 18.05.2007: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bekanntgabe von Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels ist bereits die Bewerbung im Fernsehen (OLG Frankfurt, Urteil vom 01.02.2007 –  Az.: 6 U
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23
Dez

Verwenden Sie „Wasserdichte“ Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen

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Was muss man bei den Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen an wichtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und Rechtsprechungen beachten? UWG und BGB, dort insbesondere § 661a BGB (Einklagbares Gewinnversprechen) Rechtssichere Verknüpfung von Gewinnspiel und Kauf, kein übertriebenes Anlocken Rechtssichere Einholung eines Werbeeinverständnisses mit DOI Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Hier ein paar wichtige Hinweise für die Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen Die Teilnahmebedingungen für ein Gewinnspiel müssen
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23
Dez

LG München I: Glücksspiel-Werbevideos von LOTTO Bayern unzulässig

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Unter­lassungs­anspruch wegen Verstoß gegen den Glücks­spiel­staats­vertrag bestätigt: Das LG München I hat einer Klage aus Malta stattgegeben, mit welcher LOTTO Bayern auf Unterlassung wegen unzulässiger Glücksspielwerbung in Anspruch genommen wurde. (Download Urteil LG München I, Endurteil v. 13.08.2021 – 33 O 16380/18) Die Klägerin ist eine in Malta ansässige Limited, die sogenannte Zweitlotterien anbietet. Zweitlotterien
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19
Nov

Gewinn war garkeiner: Versandhändler in Österreich verurteilt

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Der ORF berichtet über ein aktuelles Urteil zu einem Gewinnspiel mit einem Gewinnversprechen, das so auch in Deutschland gefällt würde.  Denn in Deutschland gibt es bereits seit über 10 Jahren den § 661a im BGB, weil hier früher sog. Neuheitenversender förmlich ein Geschäftsmodell auf Gewinnversprechen bzw. eine Gewinnzusage aufgebaut haben, die aber nie eingelöst wurden. Nach
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13
Okt

Ticketzweitmarkt: Kein Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen

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Das aktuelle Urteil vom 08.10.21 (Download Pressemitteilung) ist auch für Gewinnspielveranstalter wichtig, die Tickets für Events – z. B. das Oktoberfest – verlosen und vorher beschaffen müssen. Das Landgericht München hat nämlich den Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen untersagt, und zwar für das Oktoberfest-Zelt „Ochsenbraterei“. Das LG München I hat einer Eventagentur untersagt, Tischreservierungen des Oktoberfest-Festzelts der
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12
Okt

Die richtige Gewinnauswahl bei einem Gewinnspiel im B2B

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Gewinnspiele funktionieren B2C und B2B, wenn man u. a. die richtige Gewinnauswahl trifft. Denn auch bei einem Gewinnspiel im B2B hat man es mit Menschen und deren Emotionen zu tun. Gewinnspiele, die sich an ein gewerbliches Publikum wenden, unterliegen den gleichen Regeln und Gesetzmäßigkeiten wie im privaten Bereich. Denn das B2B-Gewinnspiel richtet sich nicht an
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24
Sep

Machen Sie Ihr Gewinnspiel nicht zu einem Glücksspiel

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Wenn Sie ein Gewinnspiel erstellen, müssen Sie darauf achten, dass Sie damit kein verbotenes Glücksspiel veranstalten, indem Sie einen Geldeinsatz für die Teilnahme verlangen. Denn dann ist es ein verbotenes Glücksspiel! Verwechseln Sie also auf keinen Fall Glücksspiel und Gewinnspiel. Denn dann wird es ein verbotenes Glücksspiel. Während jeder ein Gewinnspiel unter Einhaltung gewisser Regeln
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26
Jun

So muss man Gewinnspiele rechtssicher gestalten

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Gewinnspiele eignen sich mehr denn je besonders gut, um potenzielle Kund:innen auf Ihr Unternehmen und Ihre Produkte aufmerksam zu machen. Sei es zur Absatzförderung oder zur Leadgenerierung. Allerdings sollte man Gewinnspiele rechtssicher gestalten, damit sie nicht angreifbar sind. Dabei sollte Ihr besonderes Augenmerk auf den Teilnahmebedingungen liegen. Bei der Kopplung von Gewinnspielen mit einem Werbeeinverständnis
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20
Jun

Gewinnspiele mit Werbeeinwilligung von Minderjährigen sind wettbewerbswidrig

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Der BGH hat bereits Anfang 2014 entschieden, dass Gewinnspiele gegenüber Minderjährigen, die zur Einholung einer Werbeeinwilligung veranstaltet werden, unwirksam sind. War bislang unklar, ob Gewinnspiele gegenüber Minderjährigen zur Erzielung von Werbeeinwilligungen wirksam sind oder nicht, hat der BGH diese Frage damit abschließend mit einem klaren „Nein“ beantwortet.  Rechtswidrige Gewinnspiele gegenüber Minderjährigen Damit sind alle Gewinnspiele rechtswidrig, die gezielt
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03
Jun

Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Inhalte und Ziele

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Das Spiel mit dem Glück gegen Geldeinsatz wurde in den letzten Jahren immer beliebter, weshalb auch die Zahl der Online-Casino-Anbieter stetig gestiegen ist.  Die rechtliche Lage sorgte allerdings oft für große Verwirrung und Unsicherheiten, vor allem auf Seiten der Spieler, denn offiziell war das Betreiben und Spielen in Online-Casinos illegal. Zur Regulierung des boomenden Marktes soll
Patrick Grünberg
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