Der HAPPY-Blog zum
Gewinnspiel-Marketing
Cases. Mechaniken. Rechtliches. Ideen. Konzepte.

RECHTSPRECHUNG

In der Blog-Kategorie „Gewinnspiel-Rechtsprechung“ möchten wir die wichtigsten rechtlichen Fragen zu Preisausschreiben, Verlosungen und Gewinnspiele ansprechen. Gewinnspiele sind eine attraktive Möglichkeit für Unternehmer, auf ihr Unternehmen und ihre Produkte aufmerksam zu machen. In aller Regel lohnt sich der Einsatz in Form von Gewinnen, denn der Werbewert ist höher als die Kosten, die damit verbunden sind. Es wird allerdings nicht immer ein rechtskonformes Gewinnspiel veranstaltet. Deshalb ist wichtig, sich mit dem Gewinnspiel-Recht auszukennen oder mit einem erfahrenen Dienstleistungspartner wie HAPPY Marketing Solutions zusammenzuarbeiten.

Obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf Anfor­derungen an Gewinnspiele in den letzten Jahren deutlich liberali­siert wurden, solltest du die rechtlichen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf datenschutzrechtliche Vorschriften, nicht aus den Augen verlieren. Dabei ist zu beachten, dass in diesem Bereich nach wie vor einige rechtliche Unwissenheiten bestehen. Die Beiträge in dieser Kategorie geben wichtige Tipps zu den einschlägigen Vorschriften. In dieser Kategorie findest du auch die aktuellen Urteile zum Gewinnspiel-Recht.

Wir von HAPPY unterstützen dich dabei, damit dein Gewinnspiel rechtskonform und ohne rechtliches Risiko für Sie veranstaltet wird. Bestandteil der HAPPY Gewinnspiel-Lösung sind rechtskonforme Muster-Teilnahmebedingungen und eine Muster-Datenschutzerklärung. Selbstverständlich stellen wir auch sicher, dass du ein rechtskonformes Werbeeinverständnis bekommst. Außerdem kennen wir alle relevanten gesetzlichen Regelungen und die relevanten Urteile. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung werden immer sofort umgesetzt.


HAPPY-Urteils_Service

Unzulässige Telefonwerbung bei Opt-In per E-Mail auf Internet-Gewinnspiel

11 März
0 Kommentare
Ein mit einem Internet-Gewinnspiel eingeholtes und per E-Mail bestätigtes Opt-In kann keinen Nachweis für den Werbekanal Telefon begründen, so entschied jetzt das Oberwaltungsgericht des Saarlands in 2. Instanz  (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschl. v. 16.02.2021 – Az.: 2 A 355/19). Damit war die unzulässige Telefonwerbung bei Opt-In per E-Mail einer Versicherungsagentur zu Recht von der Datenschutzbehörde untersagt worden.

Ist ein Gewinnspiel „Würfel um deinen Rabatt“ rechtmäßig?

28 Februar
0 Kommentare
Zu einem Gewinnspiel „Würfel um deinen Rabatt“ sind vor längerer Zeit 2 widersprüchliche gerichtliche Entscheidungen gefällt worden vom OLG Hamm und OLG Köln. Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 17. Juni 2003 (OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2003, Aktenzeichen 4 U 46/03), dass die Werbung eines Dortmunder Bekleidungsgeschäftes mit einem Würfel-Gewinnspiel, bei der der jeweilige Kunde seinen aktuellen Rabatt zwischen 2%

Ambush Marketing mit UEFA-Tickets ist wettbewerbswidrig

27 Februar
0 Kommentare
Ambush Marketing mit UEFA-Tickets ist wettbewerbswidrig, so hat es das LG Stuttgart entschieden, Es ging um 2 VIP-Tickets für das Champions League Finale, ohne für die Verlosung nicht-personalisierte Eintrittskarten bereits zu besitzen oder zu deren Erwerb berechtigt zu sein. Ambush Marketing*) kann also dann illegal sein, wenn es wie ein Sportartikelhersteller mit seiner Werbeaktion zum Champions
HAPPY-Urteils_Service

Gewinnspiel mit Eintrittskarten für Großereignis ist zulässiges Ambush Marketing

27 Februar
0 Kommentare
Werden im Rahmen eines Gewinnspiels Eintrittskarten für eine große internationale Sportveranstaltung – wie z. B. UEFA-Fußball EURO – ohne Zustimmung des Veranstalters ausgelobt, liegt darin auch dann keine Irreführung über die Gültigkeit der Karten oder die Zugangsmöglichkeit zum Stadion, wenn der Veranstalter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Einschränkungen oder Verbote der Weiterveräußerung geregelt hat. Solche Einschränkungen
HAPPY-Urteils_Service

Verlosung von Eintrittskarten – Keine Markenrechtsverletzung und Täuschung über Stellung als Sponsor

27 Februar
0 Kommentare
Bei einem Gewinnspiel mit Verlosung von Eintrittskarten dürfen lt. einem Urteil vom Landgericht Frankfurt die geschützten Namen der jeweiligen Veranstaltungen genannt werden. Die bloße beschreibende Nennung von Namen bekannter Festivals bei einer Verlosung von Tickets für die Veranstaltungen anlässlich eines Gewinnspiels ohne Verwendung einer Wort-/Bildmarke und ohne Verwendung sonstiger besonderer werblicher Kennzeichen der Veranstaltungen zieht weder

„Der Rechtsweg ist ausgeschlossen” gilt bei Gewinnspielen, wenn…

07 Februar
0 Kommentare
Die sehr häufig zu lesende Gewinnspiel-Klausel „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ ist rechtmäßig und benachteiligt nicht den Teilnehmer eines Spiels (Landgericht Hannover Urteil vom 30.3.2009, Az.: 1 O 77/08). Der Beklagte bot ein Gewinnspiel an. Die Kläger meinten, sie hätten gewonnen. Der Beklagte lehnte eine Auszahlung ab und verwies auf eine Regelung in den AGB, wonach der Rechtsweg ausgeschlossen sei.
HAPPY-Urteils_Service

BGH-Urteil: Unzulässige Datenerhebung bei Jugendlichen durch die AOK

07 Februar
0 Kommentare
Darum ging’s: Eine Krankenkasse (AOK) richtete auf der Nordjob-Ausbildungsmesse für Schüler einen Stand ein. Dort veranstaltete sie ein Gewinnspiel, an dem die Jugendlichen teilnehmen konnten. Jugendliche ab 15 Jahren durften die Teilnahmekarten eigenständig ausfüllen. Zur Teilnahme sollten die Schüler ihren Namen, das Geburtsdatum, ihre Anschrift und Mail-Adresse sowie ihre aktuelle Krankenkasse angeben. Darunter stand der
HAPPY-Urteils_Service

BGH: EuGH-Vorlage wegen Gewinnspiel einer Versandapotheke

07 Februar
0 Kommentare
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine ausländische Versandapotheke in Deutschland ein Gewinnspiel veranstalten darf, bei dem die Teilnahme daran an die Einreichung eines Rezept für ein verschreibungswichtiges Arzneimittel gekoppelt ist. Dahinter steht die Befürchtung des Vorschubleistens einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln. Im Beschluss (BGH, Beschluss v. 20.02.2020 – Az.: I ZR 214/18) heißt

Gewinnspiel-Panne bei PayPal – Vermeintliche Gewinner klagten

31 Januar
0 Kommentare
Im Juni 2013  verschickte PayPal an einen Teil seiner Kunden eine E-Mail mit der Nachricht, dass sie bei dem Gewinnspiel “Willste? Kriegste!” gewonnen hätten.  „Herzlichen Glückwunsch, Sie gehören zu den glücklichen Gewinnern!“  „Schauen Sie gleich mal in Ihrem PayPal-Konto nach, denn dort haben wir Ihnen die 500 Euro gutgeschrieben.“ Die Gutschrift blieb aus und kurz darauf erklärte PayPal die Anfechtung dieser Erklärung. Man
HAPPY-Urteils_Service

BGH: Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen

24 Januar
0 Kommentare
Aktion der Postbank zur EM 2004 nicht wettbewerbswidrig Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf. Der für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat geurteilt, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
Patrick Grünberg
06103 2053 - 705
Können wir weiterhelfen?
Buche deinen persönlichen Beratungstermin ganz bequem hier in unserem Online-Terminplaner.