Der HAPPY-Blog zum
Gewinnspiel-Marketing
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RECHTSPRECHUNG

In der Blog-Kategorie „Gewinnspiel-Rechtsprechung“ möchten wir die wichtigsten rechtlichen Fragen zu Preisausschreiben, Verlosungen und Gewinnspiele ansprechen. Gewinnspiele sind eine attraktive Möglichkeit für Unternehmer, auf ihr Unternehmen und ihre Produkte aufmerksam zu machen. In aller Regel lohnt sich der Einsatz in Form von Gewinnen, denn der Werbewert ist höher als die Kosten, die damit verbunden sind. Es wird allerdings nicht immer ein rechtskonformes Gewinnspiel veranstaltet. Deshalb ist wichtig, sich mit dem Gewinnspiel-Recht auszukennen oder mit einem erfahrenen Dienstleistungspartner wie HAPPY Marketing Solutions zusammenzuarbeiten.

Obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf Anfor­derungen an Gewinnspiele in den letzten Jahren deutlich liberali­siert wurden, solltest du die rechtlichen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf datenschutzrechtliche Vorschriften, nicht aus den Augen verlieren. Dabei ist zu beachten, dass in diesem Bereich nach wie vor einige rechtliche Unwissenheiten bestehen. Die Beiträge in dieser Kategorie geben wichtige Tipps zu den einschlägigen Vorschriften. In dieser Kategorie findest du auch die aktuellen Urteile zum Gewinnspiel-Recht.

Wir von HAPPY unterstützen dich dabei, damit dein Gewinnspiel rechtskonform und ohne rechtliches Risiko für Sie veranstaltet wird. Bestandteil der HAPPY Gewinnspiel-Lösung sind rechtskonforme Muster-Teilnahmebedingungen und eine Muster-Datenschutzerklärung. Selbstverständlich stellen wir auch sicher, dass du ein rechtskonformes Werbeeinverständnis bekommst. Außerdem kennen wir alle relevanten gesetzlichen Regelungen und die relevanten Urteile. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung werden immer sofort umgesetzt.

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LAG Düsseldorf: Keine fristlose Kündigung wegen Telefonanruf bei Gewinnspiel

23 Januar
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Die Klägerin hat Recht bekommen „Keine fristlose Kündigung wegen Telefonanruf bei Gewinnspiel“. Die Klägerin war seit dem 01.02.2014 bei der Beklagten, einem Kleinbetrieb, als Bürokauffrau tätig. Zu ihrem Aufgabenbereich gehörten u.a. die Kontrolle der eingehenden Rechnungen und das Einscannen derselben. Überweisungen durfte sie nicht vornehmen. Den Mitarbeitern der Beklagten war es gestattet, über die Telefonanlage
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Die BamS durfte ihr Gewinnspiel nicht mit ehemaligem „Traumschiffkapitän“ bebildern

22 Januar
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Inzwischen liegt das Urteil in Sachen „Traumschiffkapitän“ im Volltext vor. Der Leitsatz des BGH lautet: Ein Foto, das eine prominente Person zeigt und von einem breiten Publikum als Symbolbild (hier: für eine Kreuzfahrt) angesehen wird, darf – selbst in einem redaktionellen Kontext – nicht schrankenlos zur Bebilderung eines Presseartikels (hier: über ein Gewinnspiel, dessen Hauptgewinn eine

Ist die Kopplung von Warenabsatz mit Gewinnspielteilnahme erlaubt?

22 Januar
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Markenartikler sowie Online-und Offline-Händler sind nach wie vor verunsichert, ob die Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen zulässig oder unzulässig ist. Alle haben noch die bis 2015 im UWG normierte Vorschrift im Kopf, nach der die Kopplung von Warenabsatz mit einer Gewinnspielteilnahme grundsätzlich verboten war. Mittlerweile ist diese Vorschrift jedoch nach
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OLG Naumburg: Autohändler erhält Gewinncoupon für Weltraumflug nicht zurück

22 Januar
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Der Kläger (ein Autohändler) hatte bei einem Gewinnspiel einen Gutschein für einen Weltraumflug gewonnen und diesen an die Beklagte weitergegeben. Er hatte seinen Losgewinn – einen Weltraumflug – gegen einen sieben Jahre alten Mercedes einer Frau getauscht. Vor Gericht wollte er den Deal revidieren. Aus seiner Sicht war für den Tausch des Coupons ein höherer Gegenwert vereinbart,

Sind Instagram-Gewinnspiele seit dem 20. Dezember 2020 verboten?

21 Januar
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Instagram-Gewinnspiele sind ein hochaktuelles Thema für Marketer – einige Richtlinien auf Instagram haben sich Ende 2020 geändert und können Auswirkungen auf die Durchführung von Gewinnspielen haben. Ein Like vergeben, ein Profil abonnieren oder einen Beitrag kommentieren, mit diesen Interaktionen funktionierte bisher oftmals die Teilnahme an Gewinnspielen, die Unternehmen und Influencer auf der Plattform Instagram durchführen.
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BGH: Fernsehwerbung ohne genaue Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen

21 Januar
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In einem Urteil kommt der Bundesgerichtshof (BGH) zu dem Ergebnis, dass in einer Fernsehwerbung zu einem Gewinnspiel der Hinweis „Teilnahmekarten sind separat im Handel erhältlich“ als Information zu den Teilnahmebedigungen ausreichend ist (Urteil vom 09.07.2009, Az. I ZR 64/07). Es liegt darin kein Verstoß gegen § 4 Nr. 5 UWG (alte Gesetzesfassung) vor, wonach ein Wettbewerbsverstoß vorliegt,
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BGH: Haribo „GLÜCKSWOCHEN“ darf weiter werben

20 Januar
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Die beanstandete Fernsehwerbung Haribo „GLÜCKSWOCHEN“ ist lt. Urteil vom BGH nicht zur unlauteren Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit Minderjähriger geeignet. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2013 – I ZR 192/12 -) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Firma Haribo weiterhin mit den „GLÜCKS-WOCHEN“ im Fernsehen werben darf. Die Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten, verstößt nicht
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Internet-Rätselspiel mit „Millionengewinn“ muss ausbezahlt werden

20 Januar
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Veranstaltet jemand ein Internet-Rätselspiel mit „Millionengewinn“, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht vom Zufall. Damit stellt der versprochene Preis eine Auslobung dar und ist bindend. Dies entschied das Amtsgericht München. So das Urteil vom Amtsgericht München (Urteil v. 16.04.2009 – Az.: 222 C 2911/08). Leitsatz: „Ein
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Werbeaussage „Jeder 100. Einkauf geschenkt“ ist nicht wettbewerbswidrig

18 Januar
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Eine Werbung aus dem letzten Jahr mit Werbeaussage „Jeder 100. Einkauf geschenkt“, hat mich nach einer Rechtsprechung dazu suchen lassen. Bei der aktuellen Aktion „Jeder 100. Einkauf geschenkt“ bekam man vom 08. bis 20.06.2020 bei Penny den gezahlten Einkaufswert in PAYBACK Punkten, wenn man für mindestens 20 EUR einkauft und dies der 100. Einkauf ist.
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Über Gewinnspiele generierte Social Media-Bewertungen sind wettbewerbswidrig

17 Januar
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Das OLG Frankfurt a. M. festgestellt, dass durch ein Gewinnspiel „erkaufte“ Bewertungen wettbewerbswidrig sind (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.8.2020, Az. 6 U 270/19). Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert
Patrick Grünberg
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