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Gewinnspiel-Urteile

Gesetzliche Regelungen zu Gewinnspielen sind über verschiedenste Gesetze verteilt, z.B. Strafgesetzbuch, Bürgerliches Gesetzbuch, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Bundesdatenschutzgesetz (DSVGO), Staatsverträge der Länder, Jugendschutzregelungen. Eine abschließende und umfassende Regelung ist nicht tvorhanden. Vielmehr müssen – je nach Art des Gewinnspiels – die Einzelregelungen aus den unterschiedlichen Gesetzen und  Gewinnspiel-Urteile aus der Rechtssprechung kombiniert werden. Bei abgesicherten Gewinnspielen kommen Regelungen aus dem Versicherungsrecht hinzu. So darf eine Gewinnspiel-Versicherung nur von dem verkauft oder vermittelt werden, der dazu von der Bafin autorisiert wurde.

Falls es z.B. um einen Wettbewerb geht, bei dem die Teilnehmer eine kreative Leistung erbringen müssen und der Gewinner durch eine Jury bestimmt wird (Werbespruch für Produkt entwerfen etc.) so finden sich für diese Art des Gewinnspiels grundlegende Vorschriften im bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 657, 661 BGB). Ergänzt werden sie durch wettbewerbsrechtliche Vorschriften aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Gegebenenfalls kommen noch weitere Normen hinzu. Grundsätzlich sind Sie jedoch als Veranstalter eines Gewinnspiels frei in der Gestaltung Ihrer Teilnahmebedingungen.

Hier finden Sie alle relevanten Gewinnspiel-Urteile zu Gewinnspielen und Promotions.


29
Apr

Glücksspiel ohne Risiko ist kein Glücksspiel

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Auf dem Portal ISA-Guide ist am 28.04.2021 ein interessanter Beitrag von Ansgar Lange zu den in Mode gekommenden Klagen wegen der Rückforderung von Spieleinsätzen bei Online-Casinospielen erschienen. Getreu dem Motto „Spielen > Verlieren Geld zurück und Spielen > Gewinnen > Geld behalten„. Doch Glücksspiel ohne Risiko ist kein Glücksspiel. Glücksspiele sind Spiele, deren Verlauf überwiegend vom
11
Mrz

Unzulässige Telefonwerbung bei Opt-In per E-Mail auf Internet-Gewinnspiel

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Ein mit einem Internet-Gewinnspiel eingeholtes und per E-Mail bestätigtes Opt-In kann keinen Nachweis für den Werbekanal Telefon begründen, so entschied jetzt das Oberwaltungsgericht des Saarlands in 2. Instanz  (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschl. v. 16.02.2021 – Az.: 2 A 355/19). Damit war die unzulässige Telefonwerbung bei Opt-In per E-Mail einer Versicherungsagentur zu Recht von der Datenschutzbehörde untersagt worden.
28
Feb

Ist ein Gewinnspiel „Würfel um deinen Rabatt“ rechtmäßig?

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Zu einem Gewinnspiel „Würfel um deinen Rabatt“ sind vor längerer Zeit 2 widersprüchliche gerichtliche Entscheidungen gefällt worden vom OLG Hamm und OLG Köln. Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 17. Juni 2003 (OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2003, Aktenzeichen 4 U 46/03), dass die Werbung eines Dortmunder Bekleidungsgeschäftes mit einem Würfel-Gewinnspiel, bei der der jeweilige Kunde seinen aktuellen Rabatt zwischen 2%
27
Feb

Ambush Marketing mit UEFA-Tickets ist wettbewerbswidrig

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Ambush Marketing mit UEFA-Tickets ist wettbewerbswidrig, so hat es das LG Stuttgart entschieden, Es ging um 2 VIP-Tickets für das Champions League Finale, ohne für die Verlosung nicht-personalisierte Eintrittskarten bereits zu besitzen oder zu deren Erwerb berechtigt zu sein. Ambush Marketing*) kann also dann illegal sein, wenn es wie ein Sportartikelhersteller mit seiner Werbeaktion zum Champions
27
Feb

Gewinnspiel mit Eintrittskarten für Großereignis ist zulässiges Ambush Marketing

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Werden im Rahmen eines Gewinnspiels Eintrittskarten für eine große internationale Sportveranstaltung – wie z. B. UEFA-Fußball EURO – ohne Zustimmung des Veranstalters ausgelobt, liegt darin auch dann keine Irreführung über die Gültigkeit der Karten oder die Zugangsmöglichkeit zum Stadion, wenn der Veranstalter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Einschränkungen oder Verbote der Weiterveräußerung geregelt hat. Solche Einschränkungen
27
Feb

Verlosung von Eintrittskarten – Keine Markenrechtsverletzung und Täuschung über Stellung als Sponsor

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Bei einem Gewinnspiel mit Verlosung von Eintrittskarten dürfen lt. einem Urteil vom Landgericht Frankfurt die geschützten Namen der jeweiligen Veranstaltungen genannt werden. Die bloße beschreibende Nennung von Namen bekannter Festivals bei einer Verlosung von Tickets für die Veranstaltungen anlässlich eines Gewinnspiels ohne Verwendung einer Wort-/Bildmarke und ohne Verwendung sonstiger besonderer werblicher Kennzeichen der Veranstaltungen zieht weder
07
Feb

„Der Rechtsweg ist ausgeschlossen” gilt bei Gewinnspielen, wenn…

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Die sehr häufig zu lesende Gewinnspiel-Klausel „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ ist rechtmäßig und benachteiligt nicht den Teilnehmer eines Spiels (Landgericht Hannover Urteil vom 30.3.2009, Az.: 1 O 77/08). Der Beklagte bot ein Gewinnspiel an. Die Kläger meinten, sie hätten gewonnen. Der Beklagte lehnte eine Auszahlung ab und verwies auf eine Regelung in den AGB, wonach der Rechtsweg ausgeschlossen sei.
07
Feb

BGH-Urteil: Unzulässige Datenerhebung bei Jugendlichen durch die AOK

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Darum ging’s: Eine Krankenkasse (AOK) richtete auf der Nordjob-Ausbildungsmesse für Schüler einen Stand ein. Dort veranstaltete sie ein Gewinnspiel, an dem die Jugendlichen teilnehmen konnten. Jugendliche ab 15 Jahren durften die Teilnahmekarten eigenständig ausfüllen. Zur Teilnahme sollten die Schüler ihren Namen, das Geburtsdatum, ihre Anschrift und Mail-Adresse sowie ihre aktuelle Krankenkasse angeben. Darunter stand der
07
Feb

BGH: EuGH-Vorlage wegen Gewinnspiel einer Versandapotheke

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Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine ausländische Versandapotheke in Deutschland ein Gewinnspiel veranstalten darf, bei dem die Teilnahme daran an die Einreichung eines Rezept für ein verschreibungswichtiges Arzneimittel gekoppelt ist. Dahinter steht die Befürchtung des Vorschubleistens einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln. Im Beschluss (BGH, Beschluss v. 20.02.2020 – Az.: I ZR 214/18) heißt
31
Jan

Gewinnspiel-Panne bei PayPal – Vermeintliche Gewinner klagten

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Im Juni 2013  verschickte PayPal an einen Teil seiner Kunden eine E-Mail mit der Nachricht, dass sie bei dem Gewinnspiel “Willste? Kriegste!” gewonnen hätten.  „Herzlichen Glückwunsch, Sie gehören zu den glücklichen Gewinnern!“  „Schauen Sie gleich mal in Ihrem PayPal-Konto nach, denn dort haben wir Ihnen die 500 Euro gutgeschrieben.“ Die Gutschrift blieb aus und kurz darauf erklärte PayPal die Anfechtung dieser Erklärung. Man
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