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Gewinnspiel-Recht

In dieser Blog-Kategorie möchten wir die wichtigsten rechtlichen Fragen zu Preisausschreiben, Verlosungen und Gewinnspiele ansprechen. Sie sind eine attraktive Möglichkeit für Unternehmer, auf ihr Unternehmen und ihre Produkte aufmerksam zu machen. In aller Regel lohnt sich der Einsatz in Form von Gewinnen, denn der Werbewert ist höher als die Kosten, die damit verbunden sind. Es wird allerdings nicht immer ein rechtskonformes Gewinnspiel veranstaltet. Deshalb ist wichtig, sich mit dem Gewinnspiel-Recht auszukennen oder mit einem erfahrenen Dienstleistungspartner wie HAPPY Marketing Solutions zusammenzuarbeiten.

Obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf Anfor­derungen an Gewinnspiele in den letzten Jahren deutlich liberali­siert wurden, sollten Sie die rechtlichen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf datenschutzrechtliche Vorschriften, nicht aus den Augen verlieren. Dabei ist zu beachten, dass in diesem Bereich nach wie vor einige rechtliche Unwissenheiten bestehen. Die Beiträge in dieser Kategorie geben wichtige Tipps zu den einschlägigen Vorschriften. In dieser Kategorie finden Sie auch die aktuellen Urteile zum Gewinnspiel-Recht.

Wir von HAPPY unterstützen Sie dabei, damit Ihr Gewinnspiel rechtskonform und ohne rechtliches Risiko für Sie veranstaltet wird. Bestandteil der HAPPY Gewinnspiel-Lösung sind rechtskonforme Muster-Teilnahmebedingungen und eine Muster-Datenschutzerklärung. Selbstverständlich stellen wir auch sicher, dass Sie ein rechtskonformes Werbeeinverständnis bekommen. Außerdem kennen wir alle relevanten gesetzlichen Regelungen und die relevanten Urteile. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung werden immer sofort umgesetzt.


24
Jan

BGH: Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen

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Aktion der Postbank zur EM 2004 nicht wettbewerbswidrig Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf. Der für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat geurteilt, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
23
Jan

LAG Düsseldorf: Keine fristlose Kündigung wegen Telefonanruf bei Gewinnspiel

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Die Klägerin hat Recht bekommen „Keine fristlose Kündigung wegen Telefonanruf bei Gewinnspiel“. Die Klägerin war seit dem 01.02.2014 bei der Beklagten, einem Kleinbetrieb, als Bürokauffrau tätig. Zu ihrem Aufgabenbereich gehörten u.a. die Kontrolle der eingehenden Rechnungen und das Einscannen derselben. Überweisungen durfte sie nicht vornehmen. Den Mitarbeitern der Beklagten war es gestattet, über die Telefonanlage
22
Jan

Die BamS durfte ihr Gewinnspiel nicht mit ehemaligem „Traumschiffkapitän“ bebildern

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Die BamS hatte mit Sascha Hehn, dem ehemaligen Traumschiffkapitän, für ein Gewinnspiel geworben. Damit jedoch sei Hehn in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Der BGH hat nun das Urteil des OLG Köln überwiegend bestätigt. Danach durfte die BamS ihr Gewinnspiel nicht mit ehemaligem „Traumschiffkapitän“ bebildern. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses
22
Jan

Ist die Kopplung von Warenabsatz mit Gewinnspielteilnahme erlaubt?

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Markenartikler sowie Online-und Offline-Händler sind nach wie vor verunsichert, ob die Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen zulässig oder unzulässig ist. Alle haben noch die bis 2015 im UWG normierte Vorschrift im Kopf, nach der die Kopplung von Warenabsatz mit einer Gewinnspielteilnahme grundsätzlich verboten war. Mittlerweile ist diese Vorschrift jedoch nach
22
Jan

OLG Naumburg: Autohändler erhält Gewinncoupon für Weltraumflug nicht zurück

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Der Kläger (ein Autohändler) hatte bei einem Gewinnspiel einen Gutschein für einen Weltraumflug gewonnen und diesen an die Beklagte weitergegeben. Er hatte seinen Losgewinn – einen Weltraumflug – gegen einen sieben Jahre alten Mercedes einer Frau getauscht. Vor Gericht wollte er den Deal revidieren. Aus seiner Sicht war für den Tausch des Coupons ein höherer Gegenwert vereinbart,
21
Jan

Sind Instagram-Gewinnspiele seit dem 20. Dezember 2020 verboten?

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Instagram-Gewinnspiele sind ein hochaktuelles Thema für Marketer – einige Richtlinien auf Instagram haben sich Ende 2020 geändert und können Auswirkungen auf die Durchführung von Gewinnspielen haben. Ein Like vergeben, ein Profil abonnieren oder einen Beitrag kommentieren, mit diesen Interaktionen funktionierte bisher oftmals die Teilnahme an Gewinnspielen, die Unternehmen und Influencer auf der Plattform Instagram durchführen.
21
Jan

BGH: In der Fernsehwerbung müssen keine genauen Teilnahmebedingungen für ein Gewinnspiel angegeben werden

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In einem Urteil kommt der Bundesgerichtshof (BGH) zu dem Ergebnis, dass in einer Fernsehwerbung zu einem Gewinnspiel der Hinweis „Teilnahmekarten sind separat im Handel erhältlich“ als Information zu den Teilnahmebedingungen ausreichend ist (Urteil vom 09.07.2009, Az. I ZR 64/07). Es liegt darin kein Verstoß gegen § 4 Nr. 5 UWG (alte Gesetzesfassung) vor, wonach ein Wettbewerbsverstoß vorliegt,
20
Jan

BGH: Haribo „GLÜCKSWOCHEN“ darf weiter im Fernsehen werben

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Die beanstandete Fernsehwerbung Haribo „GLÜCKSWOCHEN“ ist lt. Urteil vom BGH nicht zur unlauteren Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit Minderjähriger geeignet. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2013 – I ZR 192/12 -) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Firma Haribo weiterhin mit den „GLÜCKS-WOCHEN“ im Fernsehen werben darf. Die Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten, verstößt nicht
20
Jan

Internet-Rätselspiel mit „Millionengewinn“ muss ausbezahlt werden

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Veranstaltet jemand ein Internet-Rätselspiel mit „Millionengewinn“, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht vom Zufall. Damit stellt der versprochene Preis eine Auslobung dar und ist bindend. Dies entschied das Amtsgericht München. So das Urteil vom Amtsgericht München (Urteil v. 16.04.2009 – Az.: 222 C 2911/08). Leitsatz: „Ein
18
Jan

Werbeaussage „Jeder 100. Einkauf geschenkt“ ist nicht wettbewerbswidrig

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Eine Werbung aus dem letzten Jahr mit Werbeaussage „Jeder 100. Einkauf geschenkt“, hat mich nach einer Rechtsprechung dazu suchen lassen. Bei der aktuellen Aktion „Jeder 100. Einkauf geschenkt“ bekam man vom 08. bis 20.06.2020 bei Penny den gezahlten Einkaufswert in PAYBACK Punkten, wenn man für mindestens 20 EUR einkauft und dies der 100. Einkauf ist.
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