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Das Spiel mit dem Glück gegen Geldeinsatz wurde in den letzten Jahren immer beliebter, weshalb auch die Zahl der Online-Casino-Anbieter stetig gestiegen ist.  Die rechtliche Lage sorgte allerdings oft für große Verwirrung und Unsicherheiten, vor allem auf Seiten der Spieler, denn offiziell war das Betreiben und Spielen in Online-Casinos illegal. Zur Regulierung des boomenden Marktes soll künftig der neue Glücksspielstaatsvertrag sorgen.

Abgrenzung zum Gewinnspiel

Zur Abgrenzung von Gewinnspiel und Glücksspiel: Gewinnspiele sind legal und dürfen von Jedermann veranstaltet werden, allerdings darf hierfür kein Geldeinsatz verlangt werden. Dann wird das Gewinnspiel zum verbotenen Glücksspiel und wird strafrechtlich verfolgt. Mehr dazu lesen Sie in dem Blogbeitrag „Gewinnspiel oder Glücksspiel?“ Zum Geldeinsatz gehört allerdings nicht, wenn die Teilnahme den Kauf eines Produktes verlangt und als Beleg hierfür mit der Teilnahme ein versteckt im Produkt angebrachter Produktcode eingegeben oder ein Kassenbon hochgeladen werden muss. Mehr dazu lesen Sie in dem Blogbeitrag „Ist die Kopplung von Warenabsatz mit Gewinnspielteilnahme erlaubt?“

Glücksspiel ist Ländersache, deshalb musste ein neuer Staatsvertrag geschlossen werden, der das Glücksspiel einheitlich regelt. Es gab bisher schon einen Glücksspielstaatsvertrag, allerdings nur von 15 Bundesländern. Schleswig-Holstein ging einen eigenen Weg. 2011 beschloss das Bundesland Schleswig-Holstein eine Sonderregelung, zu der jedoch keines der anderen Länder zustimmte. So wurde das Glücksspiel in Deutschland nur teilweise legalisiert. Sie kennen bestimmt die TV-Werbung mit H.P. Baxter und der lauten Hyperino-Werbung, die bundesweit ausgestrahlt wurde, wo allerdings offiziell nur Einwohner von Schleswig-Holstein teilnehmen durften. Mehr über H.P. Baxter lesen Sie in dem Artikel Hyper hyper? Warum Scooter Werbung für Hyperino macht

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag soll Schluss sein mit der rechtlichen Unsicherheit. Das neue Gesetz tritt am 01. Juli 2021 in Kraft und soll das Glücksspiel in Deutschland allgemein regeln. Sowohl für Spieler als auch für Spielhallen-Anbieter gibt es neue, strengere Regelungen. Seit dem Sommer 2020 gelten bereits Übergangsregeln.

Die bisherige gesetzliche Lage

Die Rechtslage des Glücksspiels in Deutschland befand sich bisher zum größten Teil in einem Graubereich. Laut deutschem Recht war das Betreiben und Spielen in Spielhallen grundsätzlich verboten und somit illegal. Lediglich das Spielen in staatlichen Lotterien war erlaubt. Die Vergabe von Konzessionen (Lizenzen) war stark begrenzt und dennoch öffneten immer weiter Online-Casinos ihre Türen. Der Grund dafür war das Europarecht. Dieses besagt nämlich, dass Glücksspiel legal ist, sofern der Anbieter über eine EU-Lizenz verfügt. Die meisten Spielhallen-Betreiber haben deshalb ihren Sitz auf Malta oder Gibraltar, sodass das Spielen in Deutschland dennoch geduldet werden musste. 

Allerdings haben sich die Länder und Lotteriegesellschaften mit aller Macht gegen die Bewerbung des Angebots der Online-Casinos gestemmt und reihenweise Untersagungsverfügungen verschickt, wenn ein Lotto-Zweitanbieter z. B. Werbung auf E-Mail-Verteilern machen wollte. Aufgrund von Beschwerden über E-Mails, welche das Angebot des Betreibers der Webseite von „Lottoland“ bewarben, wurde der Sachverhalt anhand der CSA-Kriterien überprüft und der Inhalt der werbenden E-Mails als rechtswidrig befunden. Als Begründung wird angeführt, dass das Veranstalten sog. Zweitlotterien strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte (§§ 284, 285 StGB). Ein Bewerben eines solchen Angebots könne daher als Anstiftung und/oder Beihilfe bewertet werden, gegebenenfalls auch als Aufforderung zu Straftaten (vgl. § 111 StGB). Zu untersuchen ist, ob dies einer sachlichen Prüfung Stand hält. Lesen Sie hierzu die „Kurzbewertung der strafrechtlichen Situation gem. §§ 284, 285 StGB – Zweitlotterien“ der Rechtsanwaltskanzlei Hambach & Hambach > Zum Download

Zweitlotterien sind solche, die so tun, als seien sie das offizielle Lottoangebot, sind aber in Wirklichkeit eine Art Klon und bieten den Lottotipp als eine Wette auf die offizielle Lottoziehungen an. Sie verlangen die gleichen Preise und bieten die gleichen Gewinnquoten. Möglich wird so eine Veranstaltung durch eine Gewinnspielversicherung, die insbesondere die hohen Gewinnränge absichert.

Ziele des GlüStV (Glücksspielstaatsvertrag)

Eine einheitliche Gesetzeslage in ganz Deutschland sowie die Sicherheit der Spieler ist oberste Priorität des neuen Glücksspielstaatsvertrages. Die gesetzliche Grauzone sorgte immer wieder für Unsicherheiten, weshalb eine Legalisierung deutscher Online-Casinos überfällig war. Mit Hilfe geeigneter Maßnahmen sollen Betrug, Manipulation, Sucht und Kriminalität in der Branche eingedämmt und eine erhöhte Sicherheit gewährleistet werden.

Faire Wettbewerbsbedingungen durch unbegrenzte Konzessionen

Aufgrund des offiziellen Verbots in Deutschland und der Grauzone durch das EU-Recht, sowie der Sonderregelung in Schleswig-Holstein, waren bisher keine fairen Wettbewerbsbedingungen für die Spielhallen-Anbieter gegeben. Das einheitliche Gesetz sorgt für gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer. Statt bisher maximal 20 deutsche Konzessionen wird es in Zukunft keine Beschränkungen mehr hinsichtlich der Vergabe einer Glücksspiellizenz geben.

Änderungen für Spieler und Online-Casino Anbieter

Auch wenn die neuen Regelungen für mehr Sicherheit sorgen, treffen sowohl leidenschaftliche Casino-Spieler als auch die Spielhallen-Anbieter die Veränderungen teilweise sehr hart. Während einige Regelungen zunächst kaum einen Einfluss auf das Spielerlebnis haben, führen manche der Verbote und Regeln zu drastischen Einschränkungen.

Das neue Gesetz 2021

Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 ist ein Vertrag zwischen allen 16 Bundesländern in Deutschland, der bundesweit die Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen regeln soll. Bereits im Frühjahr 2020 würde sich auf das neue Gesetz geeinigt, weshalb seit Sommer 2020 Übergangsregeln für Online-Casinos, Sportwettenanbieter und Co. gelten. Der Entwurf für den Glücksspielstaatsvertrag wurde am 18. Mai 2020 zur Notifizierung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingereicht. Die EU-Mitgliedstaaten, sowie die EU-Kommission hatten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Stillhaltefrist wurde der Entwurf von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet und in den Länderparlamenten ratifiziert und nun offiziell. Mit dem neuen Gesetz wird es endlich eine einheitliche Regelung der Glücksspielbranche in Deutschland geben. Vor allem Spieler können in Zukunft mit mehr Sicherheit spielen und brauchen keine Angst mehr vor Betrug zu haben. 

Der Glücksspielstaatsvertrag wird laut aktuellem Stand am 01. Juli 2021 in Kraft treten. . Der genaue Gesetzestext mit der aktuellen Fassung des neuen Glücksspielvertrags 2021 kann in diesem PDF nachgelesen werden > Zum Download Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV

Die neuen Regeln für Spieler

Wer um echtes Geld spielt, kann auch alles verlieren. Bei den neuen Maßnahmen für Spieler geht es hauptsächlich darum, das Potenzial zur Entwicklung einer Spielsucht zu minimieren. Deshalb werden sogenannte Live-Casino-Angebote, gänzlich verboten und Limits eingeführt. Was genau diese Live-Casinos sind, wird auf www.casinosvergleich.de ausführlich erklärt. 

Spielhallen sind jetzt auch erfasst

Bisher wurden Spielhallen von der Bundesgewerbeordnung reguliert. Deshalb ging auch der alte Glücksspielstaatsvertragder eigentlich die Spielsucht eindämmen sollte, dort ins Leere. Die Glücksspiele mit dem höchsten Suchtpotential, nämlich die schnellen Automatenspiele, waren vom Glücksspielstaatsvertrag nicht erfasst. Dafür wurde die extrem langsame Klassenlotterie fast kaputt reguliert. Auch Lotto hatte bei Einführung des Glücksspielstaatsvertrages, insbesondere durch das zunächst geltende Werbeverbot und der Sperrung der Online-Bestellweges, mit einem erheblichen Umsatzrückgang zu kämpfen.

Allen Spielhallen-Anbietern wird es nun künftig möglich sein – unter Einhaltung der Maßnahmen und Regeln – eine offizielle deutsche Glücksspiel-Lizenz zu erwerben. Für Spieler mit deutschem Wohnsitz wird es dann endlich legal sein, sich bei einem privaten Glücksspielanbieter anzumelden und um echtes Geld zu spielen.

Die neuen Regelungen für Anbieter

Folgende Maßnahmen müssen Betreiber in Zukunft umsetzen:

  • Unbegrenzte Vergabe an Konzessionen (Lizenzen)
  • Einschränkung der Werbung (Verbot von 6–21 Uhr)
  • Spin-Einsätze von maximal 1€
  • Regelmäßige Hinweise an die Spieler über Gewinne und Verluste
  • Einrichtung eines Panik-Buttons, mit dessen Hilfe sich Spieler für 24 Stunden selbst sperren lassen können

Am härtesten betroffen sind die Spielhallen-Anbieter, da sie nicht nur ihren Spielern nicht mehr das volle Spektrum der Glücksspiel-Welt anbieten können, sondern auch selbst deutlich strengeren Regeln und Kontrollen unterliegen.

Suchtprävention sowie Spieler – und Jugendschutz

Die Spielsucht ist ein großes und ernstzunehmendes Problem in der Glücksspielbranche. Durch ein Sozialkonzept sollen verantwortungsvolles Spielen gefördert und Menschen vor enormen Verlusten geschützt werden. Im Sozialkonzept müssen sowohl Hilfestellungen zur Vorbeugung als auch zur Bekämpfung einer Spielsucht dargelegt werden.

Durch die offizielle Legalisierung in Deutschland kann der Spielbetrieb in geordnete Bahnen gelenkt und regelmäßig überwacht werden. Das stellt nicht nur sicher, dass Spiele ordnungsgemäß durchgeführt und Spieler vor Betrug geschützt werden, sondern es wird auch gleichzeitig die Entwicklung und Verbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten verhindert.

Außerdem wird es eine bundesweite Sperrdatei geben, sodass sich gefährdete Personen nicht einfach auf anderen Plattformen erneut anmelden können. Um mehr Schutz zu gewährleisten, werden sich Spieler in Zukunft mit folgenden Regeln anfreunden müssen:

  • Verbot von Tischspielen wie Poker, Blackjack, Roulette und Baccarat
  • Keine Live-Casino-Angebote mehr
  • Einzahlungslimit von 1.000€
  • bundesweite Spielersperrdatei
  • Verbot von gleichzeitigen Wetten bei mehreren Online-Casino-Anbietern
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