Im Juni 2013 verschickte PayPal an einen Teil seiner Kunden eine E-Mail mit der Nachricht, dass sie bei dem Gewinnspiel “Willste? Kriegste!” gewonnen hätten. „Herzlichen Glückwunsch, Sie gehören zu den glücklichen Gewinnern!“„Schauen Sie gleich mal in Ihrem PayPal-Konto nach, denn dort haben wir Ihnen die 500 Euro gutgeschrieben.“ Die Gutschrift blieb aus und kurz darauf erklärte PayPal die Anfechtung dieser Erklärung. Man teilte mit, dass die Ausendung durch den technischen Fehler eines Dienstleisters geschehen und durch einen Irrtum eine viel größere Personengruppe angeschrieben worden sei, als die tatsächlichen Gewinner. Die Gewinnspiel-Panne bei PayPal konnte teuer werden.
Zahl der vermeintlichen Gewinner bleibt geheim
Die Zahl der Angeschrieben hat PayPal nicht genannt und lediglich darauf hingewiesen, dass „einige PayPal Kunden“ die Gewinnbenachrichtigung erhalten hätten. PayPal erklärte, „dass die entsprechende E-Mail an mehr Personen als beabsichtigt versendet wurde“. Offenbar hatten viele Menschen die Gewinnzusage erhalten. Die Resonanz von Betroffenen in div. Internetforen war gewaltig.
Wie ist die Rechtslage?
Die Amtsgerichte sind sich in dieser Frage uneins. Ob PayPal seine Gewinnmitteilungen überhaupt anfechten konnte, ist nach wie vor rechtlich unklar. Dazu befragte Anwälte halten diese Frage für spannend und für noch nicht endgültig geklärt. Denn der Gesetzgeber hat im Bürgerlichen Gesetzbuch klare Regeln zu Gewinnmitteilungen aufgestellt. So heißt es in Paragraf 661a BGB, dass „ein Unternehmer, der Gewinnzusagen (…) an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, (…) dem Verbraucher diesen Preis zu leisten“ hat. Die spannende Frage lautet also: Schließt diese Vorschrift eine Anfechtung aus?
Was sagen die Gerichte zur Gewinnspiel-Panne bei PayPal?
Einer der damaligen Mail-Empfänger klagte auf Zahlung und erhielt vor dem AG Jena recht, ein anderer wurde vom Amtsgericht Königswinter abgewiesen. Das AG Jena (Urt. v. 14.05.2014 – Az.: 26 C 871/13) hatte entschieden, dass PayPal für sein Gewinnspiel „Willst? Kriegste!“ an den Betroffenen 500,- EUR für eine Gewinnzusage bezahlen muss. Es liege eine verbindliche Gewinnzusage iSd. § 661 a BGB vor, so das Gericht. Und diese können nicht wegen Irrtums angefochten werden. Denn es handle sich nicht um eine Willenserklärung, sondern um eine geschäftliche Handlung. Und bei diesen sei eine Anfechtung wegen Irrtums nicht möglich. Das Amtsgericht Königswinter dagegen sah die Rechtslage anders und ließ den dortigen Kläger abblitzen. PayPal hätte ein irrtümlich abgegebenes Gewinnversprechen zurückziehen dürfen – und habe das auch wirksam getan (AG Königswinter Urteil vom 25.04.2014, Az. 12 C 65/13).
So bleibt die Rechtsfrage zur Gewinnspiel-Panne bei PayPal letztlich offen. Jedes Amtsgericht kann nach eigener Überzeugung entscheiden. Und sollte der PayPal-Fall nicht irgendwann auch von Obergerichten aufgegriffen und entschieden werden, dürfte das auch so bleiben. 500 Euro Streitwert reicht noch nicht einmal fürs Landgericht.
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Über den Autor
Dietmar Grünberg hat 2012 HAPPY Marketing Solutions als spezialisierten Full-Service-Dienstleister für Gewinnspiel-Lösungen gegründet. Heute ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats. 2020 kam die HAPPY Secure Promotions GmbH hinzu, bei der er neben seinem Sohn Patrick und Lothar Mende Gesellschafter ist. Die HAPPY Group ist damit im deutschsprachigen Raum der einzige Anbieter für Gewinnspiel-Lösungen und abgesicherte Promotions aus einer Hand. Als Experte für Gewinnspiel-Marketing kann Grünberg auf weit über 40 Jahre einschlägige Erfahrung mit mehr als 1.000 veranstalteten Gewinnspielen zurückgreifen. Wenn Sie ein eigenes Gewinnspiel erstellen wollen, ist er der richtige Ansprechpartner für Sie. Sie haben noch Fragen zu Gewinnspielen allgemein oder zu abgesicherten Promotions? Als Gewinnspiel- und Promotion-Experten steht er Ihnen mit der HAPPY Group jederzeit mit Rat und Tat zur Seite.
