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Gewinnspielrecht


23
Dez

LG München I: Glücksspiel-Werbevideos von LOTTO Bayern unzulässig

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Unter­lassungs­anspruch wegen Verstoß gegen den Glücks­spiel­staats­vertrag bestätigt: Das LG München I hat einer Klage aus Malta stattgegeben, mit welcher LOTTO Bayern auf Unterlassung wegen unzulässiger Glücksspielwerbung in Anspruch genommen wurde. (Download Urteil LG München I, Endurteil v. 13.08.2021 – 33 O 16380/18) Die Klägerin ist eine in Malta ansässige Limited, die sogenannte Zweitlotterien anbietet. Zweitlotterien
19
Nov

Gewinn war garkeiner: Versandhändler in Österreich verurteilt

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Der ORF berichtet über ein aktuelles Urteil zu einem Gewinnspiel mit einem Gewinnversprechen, das so auch in Deutschland gefällt würde.  Denn in Deutschland gibt es bereits seit über 10 Jahren den § 661a im BGB, weil hier früher sog. Neuheitenversender förmlich ein Geschäftsmodell auf Gewinnversprechen bzw. eine Gewinnzusage aufgebaut haben, die aber nie eingelöst wurden. Nach
13
Okt

Ticketzweitmarkt: Kein Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen

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Das aktuelle Urteil vom 08.10.21 (Download Pressemitteilung) ist auch für Gewinnspielveranstalter wichtig, die Tickets für Events – z. B. das Oktoberfest – verlosen und vorher beschaffen müssen. Das Landgericht München hat nämlich den Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen untersagt, und zwar für das Oktoberfest-Zelt “Ochsenbraterei”. Das LG München I hat einer Eventagentur untersagt, Tischreservierungen des Oktoberfest-Festzelts der
24
Sep

Machen Sie Ihr Gewinnspiel nicht zu einem Glücksspiel

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Wenn Sie ein Gewinnspiel erstellen, müssen Sie darauf achten, dass Sie damit kein verbotenes Glücksspiel veranstalten, indem Sie einen Geldeinsatz für die Teilnahme verlangen. Denn dann ist es ein verbotenes Glücksspiel! Verwechseln Sie also auf keinen Fall Glücksspiel und Gewinnspiel. Denn dann wird es ein verbotenes Glücksspiel. Während jeder ein Gewinnspiel unter Einhaltung gewisser Regeln
26
Jun

So muss man Gewinnspiele rechtssicher gestalten

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Gewinnspiele eignen sich mehr denn je besonders gut, um potenzielle Kund:innen auf Ihr Unternehmen und Ihre Produkte aufmerksam zu machen. Sei es zur Absatzförderung oder zur Leadgenerierung. Allerdings sollte man Gewinnspiele rechtssicher gestalten, damit sie nicht angreifbar sind. Dabei sollte Ihr besonderes Augenmerk auf den Teilnahmebedingungen liegen. Bei der Kopplung von Gewinnspielen mit einem Werbeeinverständnis
03
Jun

Der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Inhalte und Ziele

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Das Spiel mit dem Glück gegen Geldeinsatz wurde in den letzten Jahren immer beliebter, weshalb auch die Zahl der Online-Casino-Anbieter stetig gestiegen ist.  Die rechtliche Lage sorgte allerdings oft für große Verwirrung und Unsicherheiten, vor allem auf Seiten der Spieler, denn offiziell war das Betreiben und Spielen in Online-Casinos illegal. Zur Regulierung des boomenden Marktes soll
31
Mai

Impfstrategie: So motiviert man die Massen mit einem Gewinnspiel!

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Die USA sind uns nicht nur in der Impfgeschwindigkeit weit voraus, sondern gesundheitsnahe und auch staatliche Organisationen forcieren die Impfwilligkeit mit kreativen und attraktiven Gewinnspielen. Und man sieht: es funktioniert! Die Idee, die Impfwilligkeit forcieren mit Gewinnspiel ist ungewöhnlich, aber zielführend. Da bisher erst weniger als die Hälfte der US-Bevölkerung die volle Dosis des COVID-19-Impfstoffs
29
Apr

Glücksspiel ohne Risiko ist kein Glücksspiel

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Auf dem Portal ISA-Guide ist am 28.04.2021 ein interessanter Beitrag von Ansgar Lange zu den in Mode gekommenden Klagen wegen der Rückforderung von Spieleinsätzen bei Online-Casinospielen erschienen. Getreu dem Motto “Spielen > Verlieren Geld zurück und Spielen > Gewinnen > Geld behalten“. Doch Glücksspiel ohne Risiko ist kein Glücksspiel. Glücksspiele sind Spiele, deren Verlauf überwiegend vom
28
Feb

Ist ein Gewinnspiel “Würfel um deinen Rabatt” rechtmäßig?

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Zu einem Gewinnspiel “Würfel um deinen Rabatt” sind vor längerer Zeit 2 widersprüchliche gerichtliche Entscheidungen gefällt worden vom OLG Hamm und OLG Köln. Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 17. Juni 2003 (OLG Hamm, Urteil vom 17.06.2003, Aktenzeichen 4 U 46/03), dass die Werbung eines Dortmunder Bekleidungsgeschäftes mit einem Würfel-Gewinnspiel, bei der der jeweilige Kunde seinen aktuellen Rabatt zwischen 2%
27
Feb

Ambush Marketing mit UEFA-Tickets ist wettbewerbswidrig

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Ambush Marketing mit UEFA-Tickets ist wettbewerbswidrig, so hat es das LG Stuttgart entschieden, Es ging um 2 VIP-Tickets für das Champions League Finale, ohne für die Verlosung nicht-personalisierte Eintrittskarten bereits zu besitzen oder zu deren Erwerb berechtigt zu sein. Ambush Marketing*) kann also dann illegal sein, wenn es wie ein Sportartikelhersteller mit seiner Werbeaktion zum Champions
Patrick Grünberg
06103 2053 - 705
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